Rechtsprechung
| BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Gotha - S 37 AS 1450/07
- LSG Thüringen - L 4 AS 1288/07
- BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B
Aufrechterhaltung des Beweisantrags
Auszug aus BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann ein anwaltlich vertretener Beteiligter aber nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (vgl nur BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11). - BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
Auszug aus BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B
Unter dem Gesichtspunkt der "unechten Verflechtung" ist nach dieser Rechtsprechung wegen der Vermittlungstätigkeit ein Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen, wenn die Verbindung des Maklers mit der Gegenseite derart ist, dass sich der Makler in einem Interessenkonflikt befindet, der ihn zur sachgerechten Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers ungeeignet erscheinen lässt (…BSG Urteile vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 und vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3). - BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
Auszug aus BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B
Unter dem Gesichtspunkt der "unechten Verflechtung" ist nach dieser Rechtsprechung wegen der Vermittlungstätigkeit ein Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen, wenn die Verbindung des Maklers mit der Gegenseite derart ist, dass sich der Makler in einem Interessenkonflikt befindet, der ihn zur sachgerechten Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers ungeeignet erscheinen lässt (BSG Urteile vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 …und vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3).
- BSG, 03.12.2010 - B 12 KR 11/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § …
Auszug aus BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B
Die soeben dargestellte Beschränkung von Verfahrensrügen wegen der Verletzung der Amtsermittlungspflichten kann über den Umweg des § 62 SGG nicht erweitert werden (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2010 - B 12 KR 11/10 B; BSG Beschluss vom 28.7.1992 - 2 BU 37/92). - BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B
4 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13). - BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B
4 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (…BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13). - BSG, 28.07.1992 - 2 BU 37/92
Anspruch auf Tragung der Kosten für die Beinverletzungen als Folgen eines …
Auszug aus BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 21/12 B
Die soeben dargestellte Beschränkung von Verfahrensrügen wegen der Verletzung der Amtsermittlungspflichten kann über den Umweg des § 62 SGG nicht erweitert werden (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2010 - B 12 KR 11/10 B; BSG Beschluss vom 28.7.1992 - 2 BU 37/92).